Hochschulleben Debatte zum Geschlechtseintrag: Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung

Stellungnahme des Akademischen Senates der ASH Berlin zum Entwurf eines Gesetz zur Neuregelung des Geschlechtseintrags

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© ASH Berlin

Die Bundesministerien des Inneren und für Justiz haben am 08.05.2019 in einem Eilverfahren einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags vorgelegt.  Der Akademischen Senat der Alice Salomon Hochschule (ASH) Berlin hat am 21.05.2019 einstimmig beschlossen, aus fachlicher wie menschenrechtsethischer Sicht Stellung zum Gesetzentwurf zu nehmen.

Es folgt ein Auszug aus dieser Stellungnahme. Die komplette Stellungnahme steht als Download weiter unten zur Verfügung.

"Die ASH Berlin begrüßt die vorgesehene Aufhebung des bisherigen – und in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten – sog. Transsexuellengesetzes (TSG; 1981). Als Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung und Bildung im Kindesalter wissen wir, dass die strukturelle Diskriminierung von trans*, inter* und (weiteren) Menschen, die sich nicht in der Norm der Zweigeschlechtlichkeit verorten können oder wollen, nachhaltige negative Auswirkungen auf die Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe dieser Bevölkerungsgruppen hat und nicht vereinbar ist mit Bestrebungen nach sozialer Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Veränderungen der Gesetzeslage sind daher dringend notwendig. Mit der im Referentenentwurf enthaltenen Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags wird das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung jedoch nach wie vor verweigert, die Praxis der tendenziell pathologisierenden Fremdbeurteilung der Geschlechtszugehörigkeit fortgeführt und die Hürden zur Änderung des Geschlechtseintrags werden – trotz einiger Erleichterungen an einzelnen Punkten – gegenüber der bestehenden Gesetzeslage teilweise sogar verschärft. Aufgrund seiner gravierenden Mängel und fehlende Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenenverbänden an seiner Erarbeitung lehnt die ASH Berlin den Gesetzentwurf dezidiert ab.

Mit dem einstweiligen Stop des Eilverfahrens wurde der Entwurf noch nicht dem Kabinett vorgelegt. Die ASH Berlin fordert, dies als Möglichkeit zu nutzen, um einen neuen oder aber grundlegend überarbeiteten Gesetzesentwurf vorzulegen: der internationaler Best Practice entspricht, der in einem für eine demokratische Gesellschaft angemessenen Partizipationsprozess erarbeitet wird und den Empfehlungen bereits vorliegender Stellungnahmen umfassend Rechnung trägt. Allem voran gilt das für die Forderungen von trans* und inter* Organisationen, dass beim Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung gestärkt wird. Das bedeutet u.a., dass eine Änderung des Geschlechtseintrags in Zukunft sowohl für inter* als auch für trans* Menschen durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt möglich sein muss, ohne verpflichtende Zwangsberatung, und ohne die Notwendigkeit der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung."