Von der internen Meldestelle werden Hinweise von Beschäftigten der Alice Salomon Hochschule Berlin entgegengenommen. Dies schließt Bewerber_innen und ehemalige Beschäftigte mit ein (siehe § 1 HinSchG). Es muss sich dabei nicht um eine vergütete Tätigkeit oder ein formales Arbeits- oder Dienstverhältnis handeln. Zur Meldung berechtigt sind

• Tarifbeschäftigte und Beamte,
• überlassene Leiharbeitnehmende,
• studentische Beschäftigte,
• Praktikant_innen,
• Lehrende (Professor_innen, Gastdozent_innen/-professor_innen, Lehrbeauftragte),
• externe Auftragnehmer und Lieferanten und
• Personen, die deren Arbeitsverhältnis an der ASH Berlin beendet ist, und Bewerber_innen für ein Arbeitsverhältnis.

Die genannten Personengruppen genießen den vollständigen Schutz des Hinweisgeberschutzgesetzes. Näheres dazu, wer zu Beschäftigten zählt, führt § 3 Abs. 8 HinSchG auf.

Die interne Meldestelle nimmt Hinweise zu Verstößen entgegen, die in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß § 2 HinSchG fallen. Es handelt sich hierbei um Verstöße, die strafbewehrt sind oder solche, die bußgeldbewehrt sind, wenn die verletzten Vorschriften dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit, dem Schutz von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dienen.

Dies sind neben sämtlichen Straftaten nach deutschem Recht z. B. Verstöße gegen

• Umweltschutz,
• Geldwäsche und Terrorfinanzierung,
• den Schutz personenbezogener Daten,
• die Vertraulichkeit in der (elektronischen) Kommunikation und
• die Sicherheit der Informationstechnik von Anbietern digitaler Dienste.

Weitere Verstöße, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgebergesetzes fallen, werden in § 2 HinSchG aufgeführt.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob ihr Hinweisthema in den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG fällt, können Sie sich gerne zur Klärung an die interne Meldestelle wenden.

Meldungen können formlos abgegeben werden. Sie sollten jedoch alle für die Aufklärung des gemeldeten Sachverhalts relevanten Informationen enthalten. Um mit der hinweisgebenden Person Kontakt halten zu können, um Eingangsbestätigungen und Rückmeldung zum Verfahren senden und ggf. Rückfragen zur Meldung stellen zu können, sollten die Meldungen Kontaktinformationen enthalten. Anonym eingehende Meldungen werden ebenfalls bearbeitet. Es wird von uns bei anonymen Meldungen nicht versucht, die Identität der hinweisgebenden Person aufzuklären. Ohne Kontaktinformationen ist die Ausstellung von Eingangsbestätigungen und Rückmeldungen zum Verfahren nicht möglich.

Eine vollständige Anonymität kann von der internen Meldestelle nicht gewährleistet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Angaben aus der Meldung Rückschlüsse über die meldende Person erlauben. Je nach gewähltem Meldekanal kann eine Rückverfolgung technisch möglich sein. Dem Meldestellenbeauftragten steht zudem gegenüber den Strafverfolgungsbehörden kein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Die Identität der meldenden Person von der internen Meldestelle im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben strikt vertraulich behandelt.

• Nach Eingang eines Hinweises erhält die hinweisgebende Person innerhalb von 7 Tagen eine Eingangsbestätigung. An Wochenenden, Sonn- und Feiertagen gilt die Meldung am nächsten Werktag als eingegangen, während der Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr am ersten Werktag des Folgejahres. Eine Eingangsbestätigung kann nur erfolgen, wenn im Rahmen der Meldung Kontaktinformationen mitgeteilt haben.
• In einer Vorprüfung werden die Zuständigkeit der internen Meldestelle, das Vorliegen der Meldevoraussetzungen gemäß HinSchG, und die Stichhaltigkeit des Hinweises geprüft. Unter Umständen nimmt die Meldestelle mit der hinweisgebenden Person Kontakt auf, um zusätzliche Informationen zu erfragen.
• Auf Grundlage der Vorprüfung werden angemessene Folgemaßnahmen getroffen, z. B.
  • die Durchführung interner Untersuchungen und Sachverhaltsermittlungen,
  • der Verweis der hinweisgebenden Person an eine andere zuständige Stelle,
  • die Abgabe des Verfahrens an eine zuständige Behörde oder
  • die Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen.
• Die hinweisgebende Person erhält von der internen Meldestelle innerhalb von 3 Monaten Rückmeldung über den Stand des Verfahrens (geplante oder ergriffene Folgemaßnahmen).

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt hinweisgebende Personen (HinSchG § 33) und Personen, die die hinweisgebende Person bei einer internen oder externen Meldung im beruflichen Zusammenhang vertraulich unterstützen (HinSchG § 34) vor Repressalien (HinSchG § 36). Jede Art von Repressalien sowie deren Androhung und der Versuch, die in Verbindung mit der Meldung stehen, sind verboten. Werden Repressalien ausgeübt, besteht eine Beweislastumkehr, d.h. die Repressalien ausübende Person hat nachzuweisen, dass diese nicht in Verbindung mit der Meldung stehen.

Der Schutz vor Repressalien gilt, wenn ein gemäß HinSchG vorgegebener Meldeweg genutzt wurde, die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen, und die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen, oder hinreichender Grund zu der Annahme bestand, dass dies der Fall sei (HinSchG § 33).

Information über die Verarbeitung von personen­bezogenen Daten

Die interne Meldestelle der Alice Salomon Hochschule Berlin verarbeitet gemäß § 10 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) personenbezogene Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. c. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG).

1. Kontaktdaten

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Alice Salomon Hochschule Berlin, vertreten durch die Rektorin.

1.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen

Alice Salomon Hochschule Berlin
Alice-Salomon-Platz 5
12627 Berlin
Deutschland

Tel.: +49 30 99245-0
E-Mail: ash@ash-berlin.eu
Website: www.ash-berlin.eu

1.2 Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten

Tel.: +49 (30) 992 45 299
E-Mail: datenschutz@ash-berlin.eu

Postadresse: Alice Salomon Hochschule Berlin, Alice-Salomon-Platz 5, 12627 Berlin mit dem Adresszusatz "Datenschutzbeauftragte_r".

1.3 Fachlicher Ansprechpartner

Innenrevision
Tel.: +49 (30) 992 45 351
E-Mail: innenrevision@ash-berlin.eu

2. Zwecke und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Von der internen Meldestelle werden im Rahmen der Abgabe und Bearbeitung von Hinweisen sowie der Beratung personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies sind je nach Art und Umfang der Tätigkeit und Meldung voraussichtlich personenbezogene Daten folgender Kategorien:

• Personendaten (Name, Geschlecht),
• Kontaktdaten (private und/oder berufliche Anschrift, private und/oder berufliche Telefonnummer, private und/oder berufliche E-Mail-Adresse),
• Daten zur beruflichen Tätigkeit (Beruf, Beschäftigungsgeber, Funktion und Position beim Beschäftigungsgeber),
• u.U. besondere Kategorien personenbezogener gemäß Art. 9 DSGVO und
• u.U. personenbezogene Daten über Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO

von Personen, die eine Beratung in Anspruch nehmen bzw. hinweisgebenden Personen bzw. Personen, die Gegenstand einer Meldung sind bzw. sonstigen Personen, die von einer Meldung betroffen sind.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die aufgeführten Zwecke sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) und § 10 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

3. Übermittlung von Daten

Die von der internen Meldestelle nach Punkt 2 erhobenen personenbezogenen Daten werden für die ebd. aufgeführten Zwecke verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt in der Regel nicht. In Einzelfällen kann auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht oder Erlaubnis eine Übermittlung an Dritte erfolgen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, zur Aufklärung von Straftaten eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 

Falls technische Dienstleister Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, geschieht dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.

4. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten

Die von der internen Meldestelle anzufertigende Dokumentation wird in der Regel gemäß § 11 Absatz 5 HinSchG drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht (digital) bzw. vernichtet (Papierform). In einzelnen Fällen kann die Dokumentation länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach dem HinSchG oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

5. Betroffenenrechte

Betroffene Personen können im Rahmen der Vorgaben der DS-GVO folgende Rechte geltend machen:

• Recht auf Auskunft , ob und welche Daten von Ihnen verarbeitet werden Art. 15 DS-GVO;
• Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung gemäß Art. 16 DS-GVO;
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO;
• Recht zur Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO;

Darüber hinaus besteht für betroffene Personen gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Zuständig ist:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin

Tel.: +49 (30) 138 89 0
Fax: +49 (30) 215 50 50
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de