Anknüpfend an die engagierte Sensibilisierungsarbeit einer studentische Initiative zum Thema Fördergeldkürzungen von Migrant_innenselbstorganisationen durch das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“, stimmte der Akademische Senat der ASH Berlin in seiner Sitzung vom 7. Januar 2020 folgenden Beschluss ab:
Stellungnahme zur Ablehnung der Förderung von Migrant_innenselbstorganisationen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“
Während der vergangenen Förderperiode des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ haben sich bundesweit zahlreiche Strukturen aufgebaut, insbesondere durch von Rassismus betroffene Communities. Diese haben ein vielfältiges und zahlreich genutztes Empowerment Programm für Migrant_innen, Schwarze Menschen und People of Color angeboten. Es konnten Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Professionalisierung von intersektionalem rassismuskritischem Wissen und Handeln gestärkt werden konnte.
Für die neue Förderperiode ab 2020 wurden Vereine und Initiativen dazu aufgerufen, sich erneut zu bewerben. Leider wurden zahlreiche Projekte und Vereine abgelehnt. Auch werden viele, trotz nachträglicher Aufstockung der Fördergelder, nicht weiter finanziert. Besonders auffällig ist, dass besonders viele Vereine, in denen Schwarze Menschen, Migrant_innen und People of Color arbeiten und es Angebote für Anliegen marginalisierter Communities gibt, keine weitere Förderung durch „Demokratie leben!“ erhalten. Für marginalisierte Communities sind diese Angebote besonders wichtig, da diskriminierende Erfahrungen und lange Prozesse bei Behörden, um angemessen auf Problemlagen zu reagieren, große Hindernisse darstellen.
Die ASH Berlin hat den Anspruch, eine Ausbildung anzubieten, die kritische Reflexions- und Handlungsfähigkeiten der Studierenden fördert. Mit dem Wegfall zahlreicher gesellschafts- und diskriminierungskritischer Vereine wird die intersektionale rassismuskritische Expertise an vielen Orten fehlen. Damit geht ein gesamtes Feld der Sozialen Arbeit verloren, die die Perspektive und Expertise marginalisierter Communities professionalisiert hat. Ebenso gehen damit für aktuell Angestellte, sowie für Absolvent_innen der ASH Berlin in der Zukunft, durch die auslaufende Förderung von „Demokratie leben!“ Arbeitsplätze verloren. Bereits jetzt fallen damit Praktikumsplätze, Kooperationspartner_innen und Netzwerke der ASH Berlin weg. Projekte von Migrant_innen, Schwarzen Menschen und People of Color arbeiten schon lange und sehr oft ehrenamtlich, um die eigene Perspektive zu professionalisieren und diskriminierungssensible Angebote für marginalisierte Communities zu schaffen.
Dies ist nicht tragbar. Um die Aufrechterhaltung dieser Strukturen zu sichern und sie zu stärken ist eine Regelfinanzierung notwendig. Projekte, insbesondere kleinere Projekte sind jährlich mit Anträgen zur Finanzierung beschäftigt. Damit die Zeit sinnvoll für die eigentlich wichtige Arbeit genutzt werden kann, sollte es eine Regelfinanzierung geben. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, brauchen die Projekte eine Weiterförderung, damit sie nicht ihre wertvolle Arbeit einstellen müssen und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.
Mit Blick auf anhaltende Angriffe und Anschläge auf muslimische, jüdische, Schwarze und migrantische Communities, wie zum Beispiel in Halle im Oktober 2019, fordern wir die Bundesregierung auf, Strukturen und Vereine von Schwarzen Menschen, Migrant_innen und People of Color in ihrer Arbeit für marginalisierte Communities und gegen intersektionale rassistische Diskriminierung finanziell zu unterstützen, indem ein Demokratiefördergesetz durchgesetzt wird, das die Regelförderung der Vereine sichert und bis dahin eine Weiterförderung der Strukturen zugesagt wird.
Berlin, Januar 2020
Studentische Initiative der ASH Berlin
AStA der ASH Berlin
unterstützt vom Akademischen Senat der ASH Berlin (Beschluss vom 7.1.2020)
