Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat in einem Kraftakt noch zum Ende der Legislatur im Sommer 2021 das neue Berliner Hochschulgesetz verabschiedet. Darin die Verbesserung von Rahmenbedingungen für das Teilzeitstudium sowie die Schärfung der Bedeutung von Gleichstellung und Diversity an Hochschulen. Für die HAW brachte die Novelle den Durchbruch in Bezug auf das eigenständige Promotionsrecht für forschungsstarke Verbünde sowie eine klarere Regelung für die Beteiligung an kooperativen Promotionsverfahren.
Die Landeskonferenz der Rektor_innen und Präsident_innen (LKRP) macht jetzt in einer Pressemitteilung auf die Interessen und Schwierigkeiten der Berliner Hochschulen bei der Umsetzung des Berliner Hochschulgesetzes aufmerksam.
Während die Hochschulrektorenkonferenz auf Bundesebene u.a. für eine Digitalisierungspauschale sowie die Schaffung angemessener rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen in Forschung und Forschungsförderung eintritt, fordert die Berliner LKRP u.a. „auskömmlich finanzierte und besser strukturierte Hochschulverträge, um den anstehenden Zukunftsaufgaben gerecht zu werden.“ Mit anderen Worten: Die Hochschulen helfen mit, die Zukunftsaufgaben zu lösen. Der bereits vom Berliner Senat im Juni beschlossene jährliche Aufwuchs um 3,5% ihrer Grundfinanzierung muss erhalten bleiben.
„In ihren Leitlinien für Koalitionsverhandlungen nehmen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor, ‘die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Gesellschaft zu stärken und wissenschaftliche Erkenntnisse stärker zu nutzen, um die zentralen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.‘ – Das ist ein sehr gutes Zeichen“, so Bettina Völter, Rektorin der Alice Salomon Hochschule Berlin. „Die Berliner Hochschulen angewandter Wissenschaften wurden vor Jahren von der Politik bewusst an ihre jeweiligen Standorte gesetzt, um dort als starke Partner für Wissenstransfer und Innovation in den Bezirken zu sorgen. Überhaupt hat Berlin als Wissenschaftsstandort mit all seinen Hochschultypen Ausstrahlung und ein ungeheures Potenzial, z.B. bei den topaktuellen Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, Lehrer_innenbildung, frühkindliche Bildung, Inklusion oder Digitalisierung. Die Stimme der Hochschulen hat deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit Gewicht“, so Bettina Völter weiter. „Die Prognose, dass im Jahr 2030 allein in der Pflege, bei Erzieher_innen und Kindheitspädaogog_innen sowie in der Sozialen Arbeit bundesweit mindestens eine Million Fachkräfte fehlen werden, sollte uns alarmieren. Es bedarf jetzt auch hier eines klaren Fokus' der Politik und besserer, zwischen Bund und Ländern abgestimmter Rahmenbedingungen für die Akademisierung der Care-Berufe sowie eines starken Investitionsprogramms für die Vergütung des Pflege - und Therapiestudiums, der Praxiseinrichtungen und der wissenschaftlichen Begleitung der Praxisphasen. Für die Umsetzung setzen sich die Hochschulen als Orte akademischer Bildung und Nachwuchsförderung engagiert ein. Auch hierfür bedarf es jedoch einer auskömmlichen Finanzierung.“
Ab Mitte der Woche verhandeln SPD, Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke einen Koalitionsvertrag, um ggf. dann ihre Koalition fortzusetzen. Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist Teil der Vereinbarungen. Die Hochschulvertragsverhandlungen werden voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden
